AEBs

Allg. Einkaufsbedingungen (AEB) FWBS ggü. gewerblichen Kunden (Stand: 18.05.2012)


§ 1


1. Sämtliche Bestellungen der F.W. Brügelmann Söhne GmbH & Co. KG (im Folgenden: FWBS) erfolgen nur zu nachstehenden Bedingungen.


2. Die Geltung zuwiderlaufender Bedingungen, die vom Verkäufer bzw. Vertragspartner (im Folgenden: Verkäufer) etwa gestellt worden sind oder gestellt werden sollten, wird ausdrücklich ausgeschlossen, ohne dass es eines besonderen Widerspruches durch FWBS bedarf.


3. Der Kaufvertrag kommt nur auf der Grundlage unserer schriftlichen Bestellung per Post, Fax oder Email (Bestellung auch per Email aus Sicherheitsgründen – Fälschungsgefahr – hier ausdrücklich ausschließen?) zustande. FWBS behält sich vor, Bestellungen zurückzuziehen, sofern nicht binnen 10 Kalendertagen eine schriftliche Auftragsbestätigung eingegangen ist.


4. Über den Inhalt der mit FWBS geschlossenen Verträge hat der Verkäufer Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren, insbesondere über Preise und Mengen.


§ 2


Sämtliche Preise sind Festpreise. Änderungen von Aufträgen – insbesondere Mehr- oder Minderlieferungen - und/oder von Preisen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Für die Berechnung maßgebend sind nur die von uns festgestellten Mengen sowie die von uns anerkannten Belege.


§ 3


1. Für Lieferung, Lieferzeit und im Falle etwaigen Verzugs oder Nichterfüllung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


2. FWBS treffende Ereignisse höherer Gewalt entbinden FWBS von den Abnahmeverpflichtungen und berechtigen FWBS, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche deswegen gegen FWBS sind ausgeschlossen.


3. Die Ware ist frei zur Empfangsstelle zu liefern. Sofern etwas anderes vereinbart wurde und FWBS nicht Versandart und Versandweg bestimmt hat, hat der Verkäufer den für FWBS günstigsten Versand zu wählen. Transportversicherung durch den Verkäufer ist von FWBS nur zu decken, falls besonders vereinbart.


4. Liefertermine sind einzuhalten. Der Verkäufer ist verpflichtet, FWBS unverzüglich zu informieren, falls Liefertermine nicht eingehalten werden können. Eine Verlängerung der Lieferfrist bedarf der schriftlichen Zustimmung von FWBS.


5. Bei späterem Wareneingang ist dieser für die Berechnung des Zahlungszieles bzw. der Skontofrist maßgebend.


6. Falls der Kaufpreisanspruch des Verkäufers abgetreten oder verpfändet ist, muss der Verkäufer diese Anzeige schriftlich per Einschreiben an die Kreditorenbuchhaltung von FWBS richten. Vermerke auf Rechnungen, Lieferscheinen oder sonstigen Unterlagen werden nicht berücksichtigt.


§ 4


1. Für Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt neben dem Fall von Abweichungen der Warenbeschaffenheit von der vertraglichen Vereinbarung insbesondere für Ansprüche wegen Fehlens zugesicherter EigenAllg. schaften und soweit die Liefergegenstände nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.


2. FWBS ist nicht verpflichtet, eingegangene Ware sofort auf Mängel zu untersuchen, sondern hat eine angemessene Frist zur Prüfung der Ware und Geltendmachung von Mängeln; es sei denn, es handelte sich um offensichtliche oder leicht erkennbare Mängel.


3. Die Annahme, (teilweise) Bezahlung oder Ingebrauchnahme der Ware bedeutet nicht deren Anerkennung Ware als ordnungsgemäß.


4. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Ware den – soweit vorhanden - jeweiligen Kauf- und Leistungsmustern entspricht.


§ 5


1. Der Verkäufer sichert zu, dass alle Lieferungen und Leistungen den einschlägigen Vorschriften entsprechen, insbesondere den Vorschriften über die Kennzeichnung von Textilien, und dass die Ware unter Beachtung der in der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Deutschland geltenden Normen für gesundheits- um umweltschädigende Stoffe hergestellt wurden und dem Weiterverkauf keine Hindernisse entgegen stehen. Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers erstreckt sich auf die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und sonstigen behördlichen Anordnungen.


2. Der Verkäufer ist verpflichtet, für sämtliche Lieferungen Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Geschmacksmusterrechte, Markenrechte, Patent- und Gebrauchsmusterrechte sowie Rechte aus dem UWG zu beachten und Verletzungen zu vermeiden. Bei gleichwohl vorkommenden Verletzungen, seien diese mit oder ohne Verschulden erfolgt, stellt der Verkäufer FWBS von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei oder leistet Ersatz für sämtliche hierdurch entstehenden Aufwendungen, insbesondere auch etwaige Anwalts- und Rechtsverfolgungskosten und zu zahlenden Schadensersatz. Ferner hat FWBS das Recht, die Ware zum Einkaufspreis zzgl. o.g. Aufwendungen an den Verkäufer zurück zu geben.


§ 6


FWBS ist berechtigt, Forderungen und Verbindlichkeiten aus dem Geschäftsverkehr mit dem Verkäufer zu verrechnen sowie angemessene Restzahlungen zurückzuhalten, die erst nach endgültiger Abnahme fällig werden.


§ 7


Für etwa zu leistende Anzahlungen auf Liefergegenstände ist FWBS berechtigt, Sicherheitsleistungen zu verlangen. Bei Lieferverzug sind derartige Anzahlungen angemessen zu verzinsen.


§ 8


Alle etwa an den Verkäufer gesandten Muster, Zeichnungen, Modelle etc. bleiben Eigentum von FWBS und dürfen nur zu den Zwecken verwandt werden, zu denen sie übergeben wurden. Sie sind vertraulich zu behandeln und nach Erledigung unaufgefordert zurückzugeben.


§ 9


Erfüllungsort für Lieferung ist der Ort, an den der Verkäufer nach unserer Weisung die Gegenstände zu senden hat, Erfüllungsort für Zahlungen und Gerichtsstand ist Köln.


§ 10


Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland für sämtliche Vertragsbeziehungen. Insbesondere findet das UN-Kaufrecht keine Anwendung.


§ 11


1. Sollten einzelne Klauseln dieser Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Eine unwirksame Klausel gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die der unwirksamen Klausel wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Das gilt auch für etwaige Lücken dieser Einkaufsbedingungen.


2.Änderungen dieser Einkaufsbedingungen und sonstige vertragliche Abreden bedürfen der Schriftform (Post, Fax oder Email), das gilt auch für eine das Schriftformerfordernis aufhebende Vereinbarung.


Stand der AEB: 18.05.2012